Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kölner Spielecircus e.V.
Stand: 08/2019
Kölner Spielecircus e. V., Am Wassermann 5, 50829 Köln
Telefon: 0221 – 466 836-0, Fax: 0221 – 466 836-99, Mail: info@spielecircus.de
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Kölner Spielecircus e.V. – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.
Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung basieren auf dem Angebot des Dienstleisters.
2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.
2.3 Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Basis für den Vertrag ist das Angebot, welches der Dienstleister dem Auftraggeber zur Verfügung stellt. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages zwei Wochen gebunden.
3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben.
4. Vertragsdauer und Kündigung / Rücktritt
4.1 Der Vertrag beginnt und endet zum individuell vereinbarten Zeitpunkt.
4.2 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn
- der Dienstleister aufgrund höherer Gewalt oder nicht vorhersehbarer Personalausfälle (z.B. durch Krankheit oder Tod) nicht in der Lage ist, die vereinbarte Dienstleistung zu erbringen.
- der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.
Diese Aufzählung ist beispielhaft und nicht abschließend.
4.3 Bei Rücktritt durch den Auftraggeber gelten folgende pauschalierten Schadenersatzforderungen zugunsten des Dienstleisters:
Grundsätzlich gilt bei einer Stornierung durch den Auftraggeber eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5 % des Auftragswertes, mindestens jedoch 75,- Euro als vereinbart. Im Übrigen richtet sich der pauschale Schadenersatz nach der in der folgenden Tabelle dargestellten vom Termin der Absage abhängenden Staffelung:
- Absage 06 bis 12 Monate vor Beginn = 40% des vereinbarten Honorars
- Absage 04 bis 06 Monate vor Beginn = 60% des vereinbarten Honorars
- Absage 02 bis 04 Monate vor Beginn = 80% des vereinbarten Honorars
- Absage 02 bis 00 Monate vor Beginn = 100% des vereinbarten Honorars
Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist es dem Auftraggeber ausdrücklich zugestanden, zu beweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die vereinbarte Pauschale.
5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner
5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben gemäß dem geschlossenen Vertrag.
5.2 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
5.3 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, es sein denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart.
Sofern die Umsetzung des Projektes bzw. der Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Auftraggebers erfolgen soll, trägt dieser die Verantwortung dafür, dass die Räumlichkeiten für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung geeignet sind. Dies betrifft insbesondere die Größe der Räumlichkeiten sowie die Einhaltung sämtlicher behördlicher Vorschriften, z.B. Vorschriften des Brandschutzes, sonstige baupolizeilichen Vorschriften, etc.
Bei Veranstaltungen bzw. Projekten, die außerhalb geschlossener Räumlichkeiten stattfinden, gilt das gleiche. Insbesondere trägt hier der Auftraggeber die Verantwortung für die Geeignetheit des Geländes für den geplanten Zweck, z.B. Ebenheit des Grundes. Ferner trägt der Auftraggeber die volle Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher Verkehrssicherungspflichten. Dies gilt auch für Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Hier ist der Auftraggeber darüber hinaus für die Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen und die Einhaltung erteilter behördlicher Auflagen verantwortlich.
Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten. Hierzu stellt der Dienstleister - soweit sinnvoll und erforderlich - unverbindlich Checklisten zur Verfügung.
5.4 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich in Textform mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.
Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis nach Beendigung, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist, fällig.
6.2 Die Umsatzsteuer wird, soweit sie anfällt, mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.
6.3 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 5 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.
7. Haftung
7.1 Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.
7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
8. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden vom Dienstleister ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungs- und Vertragsabwicklung elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet. Näheres dazu siehe Anlage 1: Datenschutzerklärung (s.u.).
9. Gerichtsstand / anwendbares Recht
Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Als Gerichtsstand gilt ausdrücklich Köln als vereinbart, soweit dieser Gerichtsstandsvereinbarung keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
10. Sonstige Bestimmungen
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Als Verbraucher haben Sie ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht. Bei Buchung einer der Freizeitbetätigung dienenden Veranstaltung zu einem festen Termin oder Zeitraum (bspw. Individualteilnehmer eines Kurses, Workshops oder einer Ferienaktion), haben Sie kein Widerrufsrecht (§ 312 g Abs. 2 Ziffer 9 BGB).
Widerrufsrecht
Sie haben unter den o.g. Voraussetzungen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Kölner Spielecircus e. V., Am Wassermann 5, 50829 Köln, (Telefon: 0221 – 466 836-0 / Fax: 0221 – 466 836-99 / email: info@spielecircus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Anlage 1: Datenschutzerklärung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Kölner Spielecircus
Stand: 02/2021
1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Heiner Kötter (geschäftsführender Vorstand)
Kölner Spielecircus e.V.
Am Wassermann 5
50829 Köln-Vogelsang
2. Mailadresse für Datenschutz-Angelegenheiten
E-Mail: datenschutz@spielecircus.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
(1) Ihre personenbezogenen Daten werden vom Dienstleister ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungs- und Vertragsabwicklung verarbeitet. Als Rechtsgrundlage dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
(2) Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten soweit dies erforderlich ist auch zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen, der unser Unternehmen unterliegt. Hierfür dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage.
(3) Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage.
(4) Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
4. Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten
Wir leiten Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist notwendig
• zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen,
• für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person oder
• für die Wahrung der berechtigten Interessen unseres Unternehmens oder eines Dritten notwendig, soweit die Interessen, Grundrechten und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.
5. Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden so lange gespeichert, wie der Zweck der Verarbeitung besteht. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch gesetzliche Aufbewahrungspflichten, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Löschung der Daten erfolgt, wenn weder der Zweck der Verarbeitung, noch eine Aufbewahrungspflicht besteht.
6. Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft,
- Recht auf Berichtigung oder Löschung,
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
- Recht auf Datenübertragbarkeit.
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
(3) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.